Auf Einladung von Regierungschef Daniel Risch weilten am Montag, 23. August 2021, und Dienstag, 24. August 2021, die deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein. Neben den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden auch Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik diskutiert.
Das Finanzministertreffen der deutschsprachigen Länder ist mittlerweile zur Tradition geworden. Bereits seit mehr als 10 Jahren findet eine jährliche Zusammenkunft statt – mit dem diesjährigen Treffen zum dritten Mal in Liechtenstein. Am Treffen teilgenommen haben Bundesrat Ueli Maurer (Schweiz), Finanzminister Pierre Gramegna (Luxemburg), Bundesfinanzminister Gernot Blümel (Österreich) sowie in Stellvertretung des Deutschen Finanzministers Olaf Scholz der Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium der Finanzen, Rolf Bösinger.
Der zweitägige Besuch startete mit einem Begrüssungsempfang durch Regierungschef Daniel Risch im Regierungsgebäude, wo er die Gäste über das Ableben der Landesfürstin informierte und zu einer Schweigeminute aufrief. Aufgrund der Staatstrauer wurde auch der geplante Besuch auf Schloss Vaduz abgesagt. Im Anschluss erhielten die Delegationen in der thyssenkrupp Presta AG in Eschen eine Führung durch das Werk.
Am Dienstag fand das Arbeitsgespräch zwischen den vier Finanzministern sowie dem Staatssekretär in Malbun statt. Ein Schwerpunkt waren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Staatshaushalt sowie die aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in den einzelnen Ländern. Dabei wurden vor allem Recovery- und Konjunkturprogramme sowie die Erfahrungen der Ministerien thematisiert. Weiter wurden die nächsten Schritte und Ziele in Bezug auf das BEPS Inclusive Framework der OECD besprochen. Aber auch weitere aktuelle Themen wie die gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie nachhaltige Finanzen standen auf der Traktandenliste. «Der Austausch mit den Ministern ist sehr wertvoll», betonte Daniel Risch, der zum ersten Mal am Treffen teilnahm. «Gerade in Zeiten wie diesen müssen die Regierungen aller Länder schwierige Entscheidungen treffen. Durch den gemeinsamen Austausch können wir alle von den Erfahrungen der anderen profitieren und wertvolle neue Perspektiven mitnehmen.»
Auch Bundesrat Ueli Maurer betonte die Bedeutung des Finanzministertreffens: «Das jährliche Treffen der deutschsprachigen Finanzminister ist eine Bereicherung für den wichtigen Austausch zu unseren Kernthemen. Dass es in diesem Jahr in Vaduz stattfindet freut mich ganz besonders, da die Schweiz und Liechtenstein in vielen Bereichen eng verbunden sind.»
Finanzminister Pierre Gramegna äusserte sich wie folgt zum Besuch in Liechtenstein: «Gerade angesichts der rasanten Entwicklungen im Steuerbereich und der tiefgreifenden finanziellen Folgen der noch nicht ganz überwundenen COVID-Pandemie ist das Treffen deutschsprachiger Finanzminister ein von allen sehr geschätzter Termin, weil er nicht nur einen fachlichen Austausch, sondern auch einen persönlichen Kontakt ermöglicht.»
Bundesfinanzminister Gernot Blümel machte auf die ersten positiven Tendenzen im österreichischen Staatshaushalt aufmerksam: «Als wir uns letztes Jahr in Wien getroffen haben, haben wir die leise Hoffnung gehabt, dass wir zumindest die Gesundheitskrise nach einem Jahr hinter uns lassen können. Im österreichischen Haushalt sind die Folgen der Pandemie nach wie vor sichtbar, aber wir sehen auch erste positive Tendenzen. Derzeit liegt unser BIP bereits über dem Vorkrisenniveau. Die Zahlen von Eurostat zeigen sogar ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Österreich als im EU-Schnitt. Im Blick Richtung Zukunft müssen wir uns mit dem Thema der Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert beschäftigen. Österreich hat sich immer für eine faire Besteuerung von internationalen Unternehmen eingesetzt. Denn Steuern sollen dort bezahlt werden, wo das Geld erwirtschaftet worden ist. Hier braucht es effektive Massnahmen um gegen Steuervermeidung vorzugehen. Darüber hinaus braucht es stärkere Anreize, um das Eigenkapital von Firmen zu stärken und eine Regulierung von Kryptowährungen.»
Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium der Finanzen Rolf Bösinger betonte die enge Verbundenheit der Länder: «Der ständige Austausch und die gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarn sind besonders wichtig. Daher freue ich mich über das heutige Treffen. Unsere Länder sind auf das engste kulturell und wirtschaftlich miteinander verbunden. Das zeigt sich auch in Zeiten der Pandemie – auch hier ziehen wir an einem Strang, um die Folgen zu bewältigen. Die gute Nachricht ist, dass unsere Hilfspolitik und die Impfkampagnen wirken. Die wirtschaftliche Erholung nimmt kräftig Fahrt auf. Mit unseren massiven Hilfsprogrammen haben wir dafür gesorgt, dass Beschäftigte und Unternehmen möglichst gut durch diese Krise kommen und jetzt wieder durchstarten können.»
