Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Der Finanzplatz Liechtenstein ist offen und international ausgerichtet. Die Finanzplatzstrategie der Regierung gibt dafür den nationalen Rahmen vor. Die Umsetzung der internationalen Standards ist ein wesentlicher Bestandteil. Dies gilt in besonderem Masse für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) setzt Liechtenstein alle EU-Bestimmungen in Bezug auf Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung um. Darüber hinaus implementiert Liechtenstein als Mitglied von MONEYVAL - dem Expertenausschuss des Europarates - die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF).
Seit Jahren setzt Liechtenstein bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konsequent auf eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen nationalen Stellen. Dabei werden in einem umfassenden Ansatz (whole of government approach) auch die Finanzplatzteilnehmer miteinbezogen. Die Regierung, die Behörden und die Finanzplatzteilnehmer sind sich ihrer jeweils zentralen Rolle bei der effektiven Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bewusst.
Der liechtensteinische Ansatz basiert jedoch nicht nur auf dem Vollzug internationaler Vorgaben, sondern primär auf der Gewissheit, dass die effektive Missbrauchsbekämpfung neben der Qualität der Dienstleistungen und Rahmenbedingungen ein Standortvorteil ist.
Als internationaler Finanzplatz verfügt Liechtenstein über eine globale Kundenbasis. Die Kunden profitieren insbesondere davon, dass alle wesentlichen Finanzprodukte sowie Dienstleistungen auf kleinstem Raum angeboten werden. Dieser Standortvorteil stellt aus einer Risikobetrachtung heraus jedoch auch eine Herausforderung dar.
Eine rein nationale Betrachtungsweise greift zu kurz. Vielmehr müssen die Risiken auch aus einer globalen Perspektive betrachtet, eingeschätzt und verringert werden. Das Erkennen, Bewerten und Verstehen von Risiken ist die Grundlage eines wirksamen Abwehrdispositivs im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Liechtenstein hat bereits im Jahre 2018 eine umfassende nationale Risikoanalyse zur Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken durchgeführt. Die Risikoanalyse wird regelmässig aktualisiert und erweitert und gibt Liechtenstein die Möglichkeit, auf sich verändernde oder neu abzeichnende Risiken angemessen und zeitnah zu reagieren.
Nationale Risikoanalysen
Eine nationale Risikoanalyse (NRA) im Bereich Geldwäscherei, Terrorimsus- und Proliferationsfinanzierung ist eine systematische Untersuchung der Risiken im Bereich Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung eines Landes. Ihre Aufgabe ist es, Schwachstellen im Finanzsystem sowie in anderen betroffenen Sektoren zu identifizieren, um gezielte Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus- sowie Proliferationsfinanzierung zu entwickeln. Dabei geht es insbesondere darum, Risiken zu erkennen, die Bedrohungslage einzuschätzen und Strategien zur Risikominimierung abzuleiten. Die nationale Risikoanalyse dient zudem der Umsetzung der MONEYVAL-Empfehlungen sowie der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), die eine regelmässige Bewertung dieser Risiken von ihren Mitgliedstaaten fordert.
Inhaltlich umfasst eine NRA mehrere zentrale Aspekte. Zunächst wird die Bedrohungslage analysiert, indem untersucht wird, welche kriminellen Aktivitäten als Quellen für Geldwäscherei dienen. Anschliessend werden besonders anfällige Sektoren identifiziert, wobei neben dem Finanzsektor auch Nicht-Finanzsektoren betrachtet werden können. Darüber hinaus werden regulatorische und institutionelle Schwachstellen geprüft, insbesondere in Bezug auf die Effizienz der Aufsicht und die Durchsetzung bestehender Gesetze. Abschliessend werden auf Basis der Analyse konkrete Empfehlungen ausgesprochen, beispielsweise zur Anpassung regulatorischer Vorgaben, zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen oder zur Optimierung von Schulungsmassnahmen.
Die Durchführung einer NRA zur Identifikation von Risiken und darauf aufbauend die Entwicklung eines ganzheitlichen Risikoverständnisses ist somit ein zentrales Element für die Beurteilung von nationalen Risiken im Bereich Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Der FATF-Standard (internationaler Standard zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung) verlangt, dass alle Staaten eine solche Analyse vornehmen, um gestützt darauf die Ressourcen zur Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten risikobasiert vornehmen zu können. Das Ziel der NRA ist somit die Erarbeitung von adäquaten risikobasierten Massnahmen, die zukünftig gewährleisten sollen, dass sich die identifizierten Risiken nicht negativ auf den Finanzplatz sowie dessen Marktteilnehmer und den Wirtschaftsstandort als Ganzes auswirken.
Liechtenstein hat bereits zum ersten Mal im Jahre 2018 eine umfassende nationale Risikoanalyse zur Beurteilung der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken durchgeführt. Die Risikoanalyse wird regelmässig aktualisiert und erweitert und gibt Liechtenstein die Möglichkeit, auf sich verändernde oder neu abzeichnende Risiken angemessen und zeitnah zu reagieren. Für den Berichtszeitraum 2019 bis 2022 wurde eine neue Risikoanalyse erstellt (Nationale Risikoanalyse III).
Die verschiedenen Risikoanalysen, sowie die von der Regierung erlassene AML/CFT-Strategie bilden das Kernstück des nationalen, behördenübergreifenden Abwehrdispositivs.
Die Identifizierung von Risiken und darauf aufbauend die Ergreifung von entsprechenden Massnahmen muss stets mit den internationalen Entwicklungen Schritt halten. Nur durch die stetige Weiterentwicklung der zuständigen Stellen und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den betroffenen Finanzplatzakteuren kann ein Missbrauch des Finanzplatzes für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wirksam verhindert werden.
All das beinhaltet eine klare Botschaft: Liechtenstein agiert entschieden und umfassend gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
MONEYVAL Länderprüfung 2021/2022
Das liechtensteinische Abwehrdispositiv für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wurde mittlerweile bereits zum 5. Mal geprüft. Im Juni 2022 hat MONEYVAL den Länderbericht dieser Prüfung veröffentlicht. Liechtenstein wird aufgrund des positiven Berichts dem regulären MONEYVAL-Berichtsprozess unterzogen und ist damit eines von lediglich fünf Mitgliedsländern mit diesem Ergebnis. MONEYVAL anerkennt die Fortschritte Liechtensteins und bestärkt das Land, die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung weiter zu intensivieren.