Nach 6 Monaten übergab Liechtenstein am 17. Mai seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche Vorsitzzeit zu Ende. Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes waren der Einbezug der Kinder und der Jugend in die Arbeiten und das Wirken des Europarates. Auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren ein Schwerpunktthema. Zur Stärkung der Sichtbarkeit für die Werte und das Wirken des Europarates im Inland sowie zur verstärkten Visibilität Liechtensteins im Ausland wurden zahlreiche Veranstaltungen in Liechtenstein und Strassburg abgehalten.
KI-Konvention, Beitrittsprozess Kosovo sowie Unterstützung der Ukraine als Themen
Kurz vor Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes konnte die «Rahmenkonvention zu Künstlicher Intelligenz, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» verabschiedet werden. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundwerte des Europarates auch in diesem Bereich sicherzustellen.
Ebenfalls konnte während des liechtensteinischen Vorsitzes das Beitrittsgesuch des Kosovos als neuer Mitgliedsstaat vorangetrieben werden.
Mit der Eröffnung des Schadensregisters in Kiew konnte zudem auch ein erster wichtiger Schritt zur Feststellung von Verantwortlichkeit für in der Ukraine verursachte Schäden, Verluste und Verletzungen erreicht werden.
Kinder, Jugend und junge Erwachsene als Vorsitzschwerpunkt
Das Einstehen für die Grundwerte des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ist insbesondere in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wachsenden anti-demokratischen Tendenzen in Europa wichtiger denn je. Der Schutz dieser Werte und gleichzeitig die Förderung des zukunftsgerichteten Funktionierens des Europarats stand daher im Zentrum des liechtensteinischen Engagements in seiner Vorsitzrolle.
Hierfür waren die Einbeziehung und Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die grundlegenden Werte des Europarates unerlässlich. So befassten sich verschiedenste Schulklassen – von der Primarschule bis hin zur Berufsmittelschule (BMS) – mit dem Europarat, seinen Aufgaben und Zielen sowie mit der Rolle Liechtensteins im Europarat. Zwei Gewinnerklassen des Schulprojektwettbewerbs gewannen eine Reise nach Strassburg, während welcher sie die Möglichkeit erhielten, vor Ort einen Einblick in den Europarat zu gewinnen.
Ein weiterer Höhepunkt bildete auch die Jugendkonferenz mit dem Titel «Vertrauen in die Zukunft», an welcher sich die Teilnehmenden mit hochrangigen politischen Vertreterinnen und Vertretern mit den Themen Krieg und Frieden, Klima- und Umweltschutz sowie künstliche Intelligenz auseinandersetzen.
Stärkung der Umsetzung von Gerichtsurteilen als Priorität verfolgt
Die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der Einsatz für eine bessere Umsetzung der Urteile sind bereits seit vielen Jahren Schwerpunkte des liechtensteinischen Engagements in Strassburg. Für die Glaubwürdigkeit des Konventionssystems ist es unumgänglich, dass Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurden, die rechtlich bindenden Urteile des EGMR auch tatsächlich umsetzen. Zur Förderung dessen organisierte Liechtenstein im Rahmen seines Vorsitzprogramms eine hochrangige Konferenz mit Fokus auf die Umsetzung von Gerichtsurteilen zur unfreiwilligen Einweisung und Behandlung psychisch kranker Personen.
Ziel der Konferenz war es, die einschlägigen Rechtsnormen in Bezug auf rechtsstaatliche Garantien und die Bedingungen in Einrichtungen zu klären und positive Beispiele für eine konventionskonforme Praxis zu liefern.
Zusammenarbeit mit anderen Europaratsgremien vertieft
Ein zentrales Element zur Stärkung des Europarats bildet die Förderung der effektiven Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gremien, die der Organisation angehören. Der liechtensteinische Vorsitz stand in diesem Zusammenhang in engem Austausch mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. Sowohl S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, als auch Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie Aussenministerin Dominique Hasler adressierten die Gremien im Rahmen des Vorsitzes.
Liechtenstein im Ausland und den Europarat im Inland sichtbarer gemacht
Neben der hohen aussenpolitischen Bedeutung bot der liechtensteinische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats auch die Gelegenheit, die Arbeit und das Wirken des Europarats der liechtensteinischen Bevölkerung näher zu bringen. Zu diesem Zweck fanden zahlreiche Veranstaltungen für die liechtensteinische Bevölkerung statt.
Zur Förderung der Visibilität Liechtensteins in Strassburg fanden vor Ort eine Reihe an Veranstaltungen statt. Ein Highlight des liechtensteinischen Programms stellte der Aufenthalt des «House of Liechtenstein» – einer Miniaturausgabe des Landtagsgebäudes – im Stadtzentrum dar.
Krönender Abschluss des liechtensteinischen Vorsitzes bildete die 133. Ministersession des Europarats am 17. Mai. Am Ende der Ministersession übergab Aussenministerin Dominique Hasler den Vorsitz an Litauen. Zum Zeitpunkt der Vorsitzübergabe fanden auch die Feierlichkeiten «75 Jahre Europarat» statt.
An der heutigen Pressekonferenz informierte ein Grossteil des Kernteams, welches mit den Arbeiten des Vorsitzes beschäftigt war, rückblickend über die Vorsitzarbeiten. Namentlich sind dies Aussenministerin Dominique Hasler, Botschafter Domenik Wanger, Botschafter Martin Frick, Stellvertretende Botschaftsrätin Helen Lorez-Schweig, Stellvertretende Generalsekretärin Nicole Schmid, Diplomatische Mitarbeiterin Sarah Nigg und Naomi Lind sowie Projektleiterin Schulprojekte Elvira Schoch.
