Am Montag, 20. November trafen sich die AussenministerInnen der EWR/EFTA-Staaten zum zweimal jährlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel. Diskutiert wurden neben dem guten Funktionieren des EWR-Abkommens aktuelle Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts, Sanktionen gegen Russland, sowie gemeinsame aussenpolitische Prioritäten im Ukrainekrieg und der Situation im Nahen Osten. Regierungsrätin Dominique Hasler leitete die Treffen, welche unter dem Liechtensteinischen EWR-Vorsitz stattfanden.
Wirtschaftliche Sicherheit im Europäischen Binnenmarkt vor grossen Herausforderungen
Im kommenden Jahr werden die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU das dreissigjährige Bestehen des EWR-Abkommens feiern. In Liechtenstein jährt sich im Jahr 2025 dessen Inkrafttreten zum dreissigsten Mal. Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten darf eines nicht in Vergessenheit geraten: Die Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts sind alles andere als selbstverständlich. In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Ukrainekrieg nicht nur die europäische Sicherheitslage verschärft. Auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit steht in Anbetracht zugespitzter geopolitischer Verhältnisse vor grossen Herausforderungen. Regierungsrätin Dominique Hasler begrüsste nachdrücklich die neue EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit und die verstärkte Aufmerksamkeit der EU für geopolitische Herausforderungen und Risiken, insbesondere in Bezug auf die Lieferketten und wies dabei auf die Wichtigkeit eines regelbasierten globalen Handelssystems hin. Eine enge Abstimmung unter den EWR-EFTA Staaten einerseits und mit der EU anderseits sei dabei von zentraler Bedeutung.
Politischer Dialog über den Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Situation im Nahen Osten
Am Rande des EWR-Rats tauschten sich die EWR/EFTA-MinisterInnen mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Auswärtigen Dienst jeweils auch über gemeinsame aussenpolitische Prioritäten aus. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gehört hierzu standardmässig die Situation in der Ukraine. Regierungsrätin Hasler betonte in der Diskussion mit ihren Amtskollegen, dass die Ukraine trotz anderer globaler Herausforderungen, eine Priorität bleibt und wie wichtig es ist, die Umsetzung der Sanktionen aufrechtzuerhalten und den Dialog mit Drittstaaten zu suchen, um Umgehungsgeschäften entgegenzuwirken.
Neben dem Ukrainekrieg und den Sanktionen gegen Russland widmete man sich auch der Situation im Nahen Osten. Alle Teilnehmenden zeigten sich besorgt über die verheerende humanitäre Lage, insbesondere die äussert bedenkliche Situation in den Spitälern. Der Konflikt birgt leider das Potenzial, dass die gesamte Region in die Gewaltspirale mit hineingezogen wird.
Präsentation der Prioritäten des Liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee
Regierungsrätin Dominique Hasler wird am Abend im Rahmen ihres Brüssel Besuchs den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern die Prioritäten des Liechtensteinischen Vorsitzes im Europarat vorstellen.
Liechtenstein bekommt so erstmals die Möglichkeit am Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) teilzunehmen. Das PSK ist für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zuständig.
Regierungsrätin Dominique Hasler wird neben den Vorsitzprioritäten auch auf aktuelle politische Geschehnisse, wie die Situation im Kosovo sowie dessen Beitrittsgesuch zum Europarat, die Weigerung der Türkei dem Gerichtsurteil des EGMR im Fall «Kavala» Folge zu leisten sowie auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan eingehen. Darüber hinaus wird sie über die Fortschritte der Errichtung des Schadensregisters zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine informieren.
