Am Dienstag, 31. Oktober fand in Vaduz eine Veranstaltung zum Thema «Kampf gegen internationale Finanzkriminalität: Entwicklungen und Lösungsansätze» in Zusammenarbeit mit dem «Basel Institute on Governance» statt. Wie Regierungsrätin Dominique Hasler betonte, stellen illegale Finanzflüsse ein grosses internationales Problem dar. Daher ist die effektive Bekämpfung dieser Finanzflüsse auch für die Umsetzung der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele sehr wichtig. Die hochkarätigen Gastreferenten, darunter Peter Maurer als Präsident des Basel Institute on Governance, stellten an der Veranstaltung die unterschiedlichen Formen von Finanzdelikten vor und diskutierten über mögliche gemeinsame Lösungsansätze des öffentlichen und privaten Sektors.
Im Foyer des Vaduzer-Saals wurden die unterschiedlichen Auswirkungen der internationalen Finanzkriminalität auf das Leben der Menschen besprochen. So untergraben diese Verbrechen alle drei Säulen der Vereinten Nationen: Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung sowie Menschenrechte. Auch untergräbt die internationale Finanzkriminalität das Vertrauen der Gesellschaft in politische und wirtschaftliche Institutionen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist daher eine zentrale Voraussetzung für Fortschritte in diesen Bereichen. Zudem ist für eine erfolgreiche Bekämpfung dieser Verbrechen der Einbezug aller Sektoren von grösster Bedeutung.
Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Bekämpfung illegaler Geldflüsse
In ihrer Begrüssungsrede wies Regierungsrätin Dominique Hasler auf die kommende Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats hin. Sie verdeutlichte, dass die internationale Finanzkriminalität eine grosse Gefahr für die Werte des Europarats - Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie - darstellt und daher eine effiziente Bekämpfung dieser Verbrechen von grösster Bedeutung ist. Sie hob auch hervor, dass der Europarat aktiv in der Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität ist. Diesbezüglich beteiligt sich Liechtenstein im Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der Liechtenstein ein robustes und umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung attestiert.
Regierungsrätin Dominique Hasler wies zudem darauf hin, dass Liechtensteins Handlungsfähigkeit langfristig nur sichergestellt werden kann, wenn globale Stabilität und Frieden herrschen. Denn die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist auf stabile Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit angewiesen, um den Zugang zu Absatzmärkten zu sichern und zu erweitern. Dazu leistet Liechtenstein im Rahmen seiner Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) einen substanziellen Beitrag. Jährlich werden Projekte im Umfang von rund 9 Millionen Franken mit Bezug zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Beispielhaft nannte Regierungsrätin Hasler einige konkrete IHZE-Projekte. So hat die liechtensteinische Regierung gemeinsam mit Akteuren aus dem liechtensteinischen Finanz- und Philanthropie-Sektor die «Finance Against Slavery and Trafficking Initiative» (FAST) ins Leben gerufen, um aus Menschenhandel generierte Geldflüsse zu bekämpfen. Zudem unterstützt Liechtenstein über seine IHZE ein Programm des «Basel Institute on Governance», das sich auf die Verfolgung von illegalen Geldflüssen aus Umweltverbrechen konzentriert.
Wichtige Diskussion zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor
In seinem Referat thematisierte Peter Maurer die Zusammenhänge zwischen der internationalen Finanzkriminalität und den aktuellen humanitären Krisen. Diesbezüglich präsentierte er auch die Arbeiten des Basel Instituts. An der anschliessenden Expertendiskussion beteiligten sich die Geschäftsführerin des «Basel Institute on Governance», Gretta Fenner, der Stellvertreter des Leitenden Staatsanwalts, Frank Haun, der Chairman von Ochsner Consulting, Stephan Ochsner, sowie der «Group Head Financial Crime Complianc» der LGT, Peter Haener. Die Diskussionsteilnehmer bestätigten, dass für die erfolgreiche Bekämpfung von internationaler Finanzkriminalität das Zusammenspiel aller relevanter Akteure sowie das Einhalten internationaler Standards von höchster Bedeutung ist.
Den Besuch von Peter Maurer nutzen sowohl Regierungsrätin Dominique Hasler als auch Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter, um sich mit ihm über die aktuellen humanitären Krisen, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie über Strategien zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität auszutauschen.
