Am 12. Dezember 2024 nahm Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Die MinisterInnen trafen den historischen Beschluss, den Schengenraum zu erweitern und die Binnengrenzkontrollen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 aufzuheben. Somit wird die volle Schengenmitgliedschaft der beiden Länder über 15 Jahre nach deren EU-Beitritt Realität.
Die Beratungen über die Umsetzung der Interoperabilität und digitaler Sicherheitslösungen war ein weiterer Schwerpunkt des Treffens. Die EU verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch eine verbesserte digitale Infrastruktur zu stärken, um sicherheitsrelevante Daten effizienter nutzen zu können. Gleichzeitig wurden die bestehenden Herausforderungen bei der Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES), inklusive der schrittweisen Einführung des Systems, besprochen.
Regierungschef-Stellvertreterin Monauni nutzte diese Gelegenheit in Brüssel, um der neuen Europäischen Kommission und insbesondere dem anwesenden neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner (AT) sowie der Vizepräsidentin Henna Virkkunen (FI) ihre Glückwünsche auszusprechen. Weiters betonte Monauni, dass Liechtenstein seiner Teilnahme am Schengen-Raum weiterhin grosse Bedeutung beimisst. «Der Mehrwert, den Schengen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft gewährt, wissen wir sehr zu schätzen.»
Darüber hinaus wurden auch Fortschritte in der Migration und Asylpolitik sowie in der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Drogenhandel besprochen. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich über die Umsetzung der bestehenden Reformen im Bereich Migration und Asyl aus und diskutierten zukünftige Massnahmen, um die Sicherheit im Schengen-Raum weiter zu erhöhen.
Im Rahmen des Ministerrats konnte die Reise nach Brüssel auch für ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden genutzt werden. Bei diesem Austausch ging es insbesondere um die laufenden Entwicklungen im Schengen-Raum und den Fortschritt in sicherheitsrelevanten Bereichen.
