Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maroš Šefčovič, geschäftsführender Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Austausch teil. Neben dem Funktionieren des EWR-Abkommens wurde insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU diskutiert. Für die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft sind der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas essentiell. Auch die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Handelsbeziehungen mit den USA kamen zur Sprache.
Liechtenstein unterstützt Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1995 Mitglied des EWR und damit des grössten Binnenmarkts der Welt. Europas Wettbewerbsfähigkeit steht gegenwärtig vor vielen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund wurden bereits unter der bisherigen EU-Kommission Initiativen lanciert, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch die nächste EU-Kommission will sich ganz dem Thema Wettbewerbsfähigkeit verschreiben. Im Austausch mit der EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft betonte Regierungsrätin Hasler, dass Lösungen gefunden werden müssen, um die EWR/EFTA-Staaten in die EU-Massnahmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einzubinden. «Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Liechtenstein ist überzeugt, dass das EWR-Abkommen flexibel genug ist, um auf diese aktuellen Herausforderungen zu reagieren», betonte Aussenministerin Hasler. Sie hielt auch fest, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zentral sei, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten. Als Rückgrat der europäischen Wirtschaft müsse deren Arbeit erleichtert und nicht weiter erschwert werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, erlässt die EU Rechtsakte, die starke Auswirkungen auf den gemeinsamen Binnenmarkt haben, häufig aber auch andere EU-Politikbereiche berühren, etwa die Aussenhandels-, Sicherheits- oder Industriepolitik. Für die EWR/EFTA-Staaten stellt sich die Frage, inwiefern sie auf der Grundlage des EWR-Abkommens in diese wichtige geostrategische Weiterentwicklung des Binnenmarkts eingebunden werden können.
Austausch mit Parlamentariern und Vertreterinnen von Verbänden
Im Anschluss vertieften die Regierungsrätin, ihr norwegischer Amtskollege Espen Barth Eide und der Vertreter Islands das Thema Wettbewerbsfähigkeit auch mit den EFTA-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern und dem Beratenden EFTA-Ausschuss (Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen). Auch bei diesem Austausch waren die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ein zentrales Thema. Für Liechtenstein nahmen die Landtagsabgeordnete Karin Zech-Hoop sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, teil.
Diskussion mit EU zu Krieg in der Ukraine und Situation im Nahen Osten
Wie bereits bei den vergangenen beiden EWR-Räten tauschten sich die EWR/EFTA-Staaten im Politischen Dialog mit der EU über aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die Situation im Nahen Osten aus. Im Zentrum der Diskussionen stand u.a. die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund der jüngsten US-Wahlen. Auch wurden der sich weiterhin ausweitende regionale Konflikt im Nahen Osten und die besorgniserregende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und Libanon diskutiert. Ausserdem war die künftige Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den USA ein Thema.
