Liechtenstein beteiligt sich seit Jahrzehnten aktiv an der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und orientiert sich dabei an dem internationalen Standard der Financial Action Task Force (FATF). Liechtenstein ist seit 1999 Mitglied von MONEYVAL, einem Regionalgremium nach Vorbild der FATF, das seinen Sitz beim Europarat in Strassburg hat (35 Mitgliedstaaten). MONEYVAL überprüft bei seinen Mitgliedstaaten regelmässig die nationalen Regelungen zur Umsetzung der 40 FATF-Empfehlungen und bewertet die Wirksamkeit des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Liechtenstein wurde im vergangenen Jahr zum 5. Mal geprüft, unter anderem durch einen zweiwöchigen Besuch der Evaluatoren, die mit verschiedenen Behörden und Vertretern des Finanzplatzes detaillierte Gespräche führten.
MONEYVAL hat am Mittwoch, 29. Juni 2022 den fünften Länderbericht zu Liechtenstein veröffentlicht. Liechtenstein schneidet im Vergleich mit den anderen bereits geprüften Ländern sehr gut ab. Liechtenstein wird aufgrund des positiven Berichts dem regulären MONEYVAL-Berichtsprozess unterzogen und ist damit eines von lediglich fünf Mitgliedsländern mit diesem Ergebnis. MONEYVAL anerkennt die Fortschritte Liechtensteins und bestärkt das Land, die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung weiter zu intensivieren. Das Gremium des Europarats zur Bekämpfung der Geldwäsche erstellt eine umfassende Bewertung, inwieweit das Land die Empfehlungen der Financial Action Task Force erfüllt.
In Bezug auf die gesetzlichen Regelungen zur Abwehr der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wird Liechtenstein bei 37 der 40 Empfehlungen als «konform» oder «weitgehend konform» bewertet. Das zentrale Element der MONEYVAL-Länderprüfung ist die wirksame Umsetzung der gesetzlichen Regelungen. Hier hat Liechtenstein in fünf von elf untersuchten Themenbereichen überdurchschnittlich gut abgeschnitten (Risikoverständnis, Politik und Kooperation, Internationale Zusammenarbeit, Financial Intelligence, Beschlagnahme, Terrorismusfinanzierung-Ermittlung und Strafverfolgung). Auch in den anderen Prüfbereichen hat MONEYVAL keine wesentlichen Lücken im Abwehr-Dispositiv festgestellt.
MONEVAL hebt das allgemein gute Verständnis der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in Liechtenstein, die effektive Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Beteiligten und die Qualität der Analysetätigkeit der FIU hervor. MONEYVAL anerkennt, dass Liechtenstein über einen umfassenden rechtlichen und internationalen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit verfügt. Der Bericht begrüsst, dass die Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten in Liechtenstein als politisches Ziel verfolgt wird. Auch dass die Vollzugsbehörden mit Fähigkeiten und Kenntnissen ausgestattet sind, um die Sammlung, Bewegung und Verwendung von Geldern für Terrorismusfinanzierung-Zwecke aufzudecken, wird im Bericht anerkannt. MONEYVAL hebt auch die von der FMA 2018 eingeführte und seither stetig weiterentwickelte risikoorientierte Aufsicht positiv hervor. In gleicher Weise wird dem Privatsektor in dem Bericht ein nunmehr gut entwickeltes Risikoverständnis und eine insgesamt robuste Qualität der Präventivmassnahmen bescheinigt.
Der Bericht stellt ausserdem in manchen Punkten Verbesserungspotential fest und enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Koordinationsgruppe Proliferation/Terrorismusfinanzierung/Geldwäscherei (Arbeitsgruppe PROTEGE) wird die Empfehlungen analysieren und der Regierung einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten.
Statement des Regierungschefs für MK:
Wir können mit den Ergebnissen des veröffentlichten Berichts wirklich zufrieden sein, da Liechtenstein in Bezug auf die Wirksamkeit des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und seine technische Konformität mit dem FATF-Standard eine gute Bewertung erreicht hat. Der Bericht bestätigt, dass Liechtenstein ein robustes und umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfügt, und empfiehlt Massnahmen zur weiteren Verbesserung des Systems. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um den Teilnehmern aus dem privaten und öffentlichen Sektor zu danken, die an diesem anspruchsvollen und zeitintensiven Assessment teilgenommen haben.
