Regierungsrätin Dominique Hasler empfing am Donnerstag, 26. Mai 2022 den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Vaduz, um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen. Der Besuch des ukrainischen Aussenministers ist Ausdruck der engen bilateralen Beziehungen und der gelebten Solidarität Liechtensteins gegenüber der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Regierungsrätin Hasler unterstrich im gemeinsamen Gespräch das konsequente und verantwortungsvolle Handeln der Regierung in den Bereichen Sanktionspolitik, humanitäre Hilfe und Aufnahme von geflüchteten Personen. Zugleich betonte sie, dass die Ukraine und deren Bevölkerung weiterhin auf die liechtensteinische Unterstützung zählen können. Im Rahmen seines Aufenthalts in Liechtenstein stattete Aussenminister Kuleba zudem S.D. dem Erbprinzen einen Höflichkeitsbesuch ab.
Mittlerweile dauert der russische Angriffskrieg bereits mehr als drei Monate. Beim Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen verurteilte Regierungsrätin Hasler die russische Aggression, die eine eklatante Verletzung des allgemeinen Gewaltverbots und der souveränen Gleichheit aller Staaten darstellt, erneut aufs Schärfste. «Liechtenstein ist nicht nur einer der Staaten, der die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs entschlossen unterstützt, sondern auch ein konsequenter Verfechter der strafrechtlichen Ahndung der in der Ukraine begangenen Gräueltaten» so Regierungsrätin Hasler. Aussenminister Kuleba bedankte sich ausdrücklich bei Liechtenstein für die wertvolle Unterstützung, die seitens der Ukraine sehr geschätzt werde.
Liechtenstein machte von Anfang an klar, dass es Teil der geschlossenen europäischen Antwort auf die russische Aggression ist, indem es die EU-Sanktionen vollständig autonom umsetzt. Seine Solidarität zeigt Liechtenstein auch im Bereich der humanitären Hilfe. Durch die rasche Bereitstellung von Hilfsgeldern und die Einholung zusätzlicher Mittel beim Landtag unterstützte die Regierung die notleidende ukrainische Bevölkerung. Weitere Unterstützungsmassnahmen sind geplant. Ergänzt wird die staatliche Unterstützung durch das beachtliche private humanitäre Engagement. Liechtenstein gewährt zudem Flüchtenden aus der Ukraine Schutz. Regierungsrätin Hasler betonte im Gespräch mit dem ukrainischen Aussenminister, dass sie der raschen schulischen Integration der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine besondere Aufmerksamkeit beimisst.
Regierungsrätin Hasler nutzte den gemeinsamen Austausch, um auf die Bedeutung eines funktionierenden Multilateralismus hinzuweisen. Der Angriffskrieg in der Ukraine trug zu einer weiteren Polarisierung und zugleich Lähmung in wichtigen Internationalen Organisationen bei. Das trifft auch auf den UNO-Sicherheitsrat zu. Die Veto-Initiative Liechtensteins, die unlängst von UNO-Generalversammlung im Konsens angenommen wurde, ist eine Antwort darauf. Sie stärkt die UNO-Generalversammlung und gibt den einzelnen Mitgliedsstaaten in Situationen, in denen der Sicherheitsrat durch ein Veto handlungsunfähig ist, eine Stimme.
